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Nutzungsbedingungen der Internetseite www.speisekarte24.de

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten f�r die Nutzung der Internetseite www.speisekarte24.de (nachfolgend: Speisekarte24) durch den Nutzer (nachfolgend: KUNDE). Die Internetseite wird von der speisekarte24 GmbH, Brunnenstr. 5, 54441 Taben-Rodt (nachfolgend: BETREIBER) betrieben.

1.2. Speisekarte24 ist eine Online-Informationsplattform und ein Online-Marktplatz. Es werden unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung und zur Vermittlung und Abwicklung von Vertr�gen angeboten. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verf�gung. Speisekarte24 kann rechtsgesch�ftlich von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung f�r s�mtliche auf der Domain Speisekarte24 angebotenen Dienste und regeln ausschlie�lich die regul�re Nutzung auf Speisekarte24. F�r eventuelle Sonderaktionen (z.B. Bonus- oder Gutscheinaktionen) gelten ggf. gesonderte Bedingungen.

1.4. Sofern nicht ausdr�cklich anders angegeben, unterliegen s�mtliche neuen Angebote, die die derzeitigen Angebote erweitern oder verbessern, einschlie�lich des Angebots neuer Dienste, diesen Nutzungsbedingungen. Speisekarte24 beh�lt sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ank�ndigung zu �ndern.

1.5. Diese Nutzungsbedingungen enthalten spezielle Regelungen f�r KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des � 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln f�r den gesch�ftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht f�r Verbraucher im Sinne des � 13 BGB.

1.6. Durch das Nutzen von Speisekarte24 in jeglicher Form erkl�rt der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.7. Der Vertragstext wird von Speisekarte24 gespeichert. Die Bestell- bzw. Reservierungsdaten werden bei Angabe einer E-Mail-Adresse durch den KUNDEN diesem ggf. gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt.

2. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

2.1. Registrierte H�ndler, Unternehmen, Restaurants und Dienstleister (nachfolgend: VERK�UFER) k�nnen �ber Speisekarte24 ihre Artikel, Produkte und Dienstleistungen anbieten. Der Online-Marktplatz dient der Vermittlung des Vertragsschlusses und der Abwicklung des Vertrages zwischen dem KUNDEN und dem VERK�UFER.

2.2. Der BETREIBER ist nicht Vertragspartner des KUNDEN bzgl. der �ber Speisekarte24 geschlossenen Vertr�ge mit dem KUNDEN. Vertragspartner des KUNDEN bez�glich der auf Speisekarte24 angebotenen Artikel, Produkte und Dienstleistungen ist ausschlie�lich der jeweilige VERK�UFER. Der BETREIBER ist lediglich technischer Anbieter der Internetseite und Vermittler des zwischen KUNDE und VERK�UFER zu schlie�enden Vertrages.

2.3. Der KUNDE und der BETREIBER stehen in keinem direkten Vertragsverh�ltnis. Es handelt sich um ein rein faktisches Nutzungsverh�ltnis. Durch die Registrierung auf Speisekarte24 erwirbt der KUNDE keinen rechtlichen Anspruch auf Nutzung von Speisekarte24, eine bestimmte Verf�gbarkeit von Speisekarte24 oder ein bestimmtes Angebot bei Speisekarte24.

2.4. Der BETREIBER �bernimmt die Vermittlung von Vertr�gen durch die Bereitstellung des Online-Marktplatzes sowie der Pr�sentation und Bewerbung der Artikel, Produkte und Dienstleistungen des VERK�UFERS. �berdies �bernimmt der BETREIBER die Entgegennahme und Abgabe der f�r den Vertragsschluss ma�geblichen Erkl�rungen der BETREIBER. Dabei gibt der BETREIBER keine Erkl�rung im eigenen Namen ab.

3. Verf�gbarkeit und �nderungen von Speisekarte24

3.1. Der BETREIBER beh�lt sich das Recht vor, jederzeit s�mtliche oder einzelne angebotene Dienste auf Speisekarte24 mit oder ohne Mitteilung an den KUNDEN vor�bergehend oder auf Dauer zu �ndern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der KUNDE ist damit einverstanden, dass der BETREIBER weder ihm, noch Dritten gegen�ber f�r �nderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder s�mtlicher Dienste haftet.

3.2. Die angebotenen Dienste auf Speisekarte24 stehen grunds�tzlich 24 Stunden t�glich an 7 Tagen der Woche zur Verf�gung. Der BETREIBER bem�ht sich um eine gr��tm�gliche Verf�gbarkeit der Dienste, kann jedoch keine bestimmte Verf�gbarkeit gegen�ber dem KUNDEN garantieren. Der BETREIBER haftet nicht f�r Sch�den, die durch nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verf�gbarkeit von Speisekarte24 entstehen.

3.3. Der BETREIBER ist um eine permanente Erweiterung und �berarbeitung der zur Verf�gung gestellten Inhalte und angebotenen Dienste auf Speisekarte24 bem�ht. Der BETREIBER �bernimmt jedoch keine Gew�hr f�r die Vollz�hligkeit und Vollst�ndigkeit sowie f�r die Richtigkeit und Aktualit�t der zur Verf�gung gestellten Daten. Dar�ber hinaus �bernimmt der BETREIBER keine Verantwortung f�r eine L�schung, Fehl�bertragung oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit pers�nlichen Daten.

4. Pflichten des Seitennutzers

4.1. Dem KUNDEN ist es untersagt, die Inhalte und Dienste der Internetseite von Speisekarte24 f�r rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Es ist dem KUNDEN untersagt, Dritten ohne deren Wissen und Einwilligung ein Nutzerkonto einzurichten.

4.2. Wenn Nutzeraktivit�ten eines KUNDEN darauf abzielen, die Internetseiten des BETREIBERS funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, beh�lt sich der BETREIBER gegebenenfalls eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. Untersagt sind insbesondere Ma�nahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste von Speisekarte24 beeinflussen k�nnen.

4.3. Die Inhalte von Speisekarte24 d�rfen vom KUNDEN nur f�r private Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des BETREIBERS nicht gestattet. Es ist untersagt, die zu Speisekarte24 geh�renden Webseiten und Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus der Internetseite von Speisekarte24 mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten. Jede Vervielf�ltigung, Verbreitung und anderweitige Nutzung der Inhalte von Speisekarte24 f�r gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der BETREIBER nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

4.4. Es ist auch untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von Speisekarte24 zu ver�ndern und/oder zu beseitigen.

5. Registrierung (Nutzerkonto)

5.1. Der KUNDE hat die M�glichkeit, sich auf Speisekarte24 zu registrieren und so Zugang zu einem Login-Bereich zu erhalten. Um sich zu registrieren muss der KUNDE den Registrierungsprozess durchlaufen und die dazu notwendigen Angaben eingeben. Wenn der KUNDE nicht auf Speisekarte24 registriert ist, kann er die angebotenen Dienste auch als Gast nutzen mit Ausnahme der Dienste, f�r die eine Registrierung ausdr�cklich notwendig ist.

5.2. Bei der Registrierung muss der KUNDE korrekte und vollst�ndige Angaben machen und seine Angaben und Kontaktdaten gegebenenfalls jederzeit aktualisieren. F�r Sch�den, die durch unvollst�ndige bzw. unrichtige Registrierungsangaben gegen�ber Dritten entstehen, muss der KUNDE den BETREIBER auf erstes Anfordern freistellen. Sollte der BETREIBER feststellen, dass Nutzerdaten nicht korrekt sind, ist er berechtigt, das Nutzerkonto auf Speisekarte24 vor�bergehend zu sperren oder dieses, je nach Schwere des Versto�es, komplett zu l�schen.

5.3. Die Kennung und das Passwort des Nutzerkontos sind geheim zu halten. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzerkonto des KUNDEN erhalten oder der KUNDE sonstige Anhaltspunkte f�r den Missbrauch seines Nutzerkontos haben, muss der KUNDE den BETREIBER umgehend dar�ber informieren und seine Zugangsdaten �ndern. Der KUNDE tr�gt die vollst�ndige Verantwortung f�r alle Aktivit�ten unter seinem Nutzerkonto. F�r Sch�den, die aus unbefugtem Zugang zu dem Nutzerkonto entstehen, haftet der BETREIBER nur bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit.

5.4. Sowohl der KUNDE als auch der BETREIBER sind jederzeit berechtigt, die Daten der Registrierung f�r das Nutzerkonto gem�� den gesetzlichen Vorgaben zu l�schen. Der BETREIBER ist ferner berechtigt, die Registrierung des Nutzerkontos des KUNDEN mit sofortiger Wirkung zu l�schen, wenn der KUNDE gegen diese Nutzungsbedingungen verst��t und/oder der Versto� auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht vom KUNDEN beseitigt wird bzw. der KUNDE den Versto� wiederholt.

5.5. Die M�glichkeit einer Anmeldung als UNTERNEHMER stellt lediglich eine unverbindliche Kontaktaufnahme zu dem BETREIBER zum Zwecke einer Zusammenarbeit dar. Der BETREIBER wird sich daraufhin schnellstm�glich mit dem UNTERNEHMER in Verbindung setzen.

6. Bestell- und Lieferservice

6.1. Auf Speisekarte24 wird ein Bestellservice f�r Lieferserviceprodukte von VERK�UFERN als Dienst angeboten (nachfolgend: BESTELLUNG).

6.2. Der KUNDE hat dabei die M�glichkeit, warme und kalte Speisen, Getr�nke usw. zur Lieferung an die vom KUNDEN im Bestellvorgang angegebene Adresse online zu bestellen. Soweit r�umliche Lieferbeschr�nkungen f�r einen VERK�UFER bestehen, wird im Bestellprozess darauf hingewiesen.

6.3. Um eine BESTELLUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gew�nschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten f�r die Lieferung eingeben und die BESTELUNG durch Anklicken des Buttons �Zahlungspflichtig bestellen� abschlie�en.

6.4. Eingabefehler, insb. irrt�mlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE �ber die Eingabe der gew�nschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltfl�chen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons �vor� und �zur�ck� des Browsers korrigieren.

6.5. Die Darstellung der Produkte des VERK�UFERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die BESTELLUNG ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss �ber die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegen�ber dem VERK�UFER ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN f�r und im Namen des VERK�UFERS an und �bermittelt die BESTELLUNG mit allen f�r die Durchf�hrung erforderlichen Informationen an den VERK�UFER. Der Zugang der BESTELLUNG wird unverz�glich per E-Mail automatisiert best�tigt, sofern der KUNDE vorab eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Durch die automatisierte Bestellbest�tigung kommt noch kein Vertragsverh�ltnis zu Stande. Erst durch eine Vertragsannahmeerkl�rung per E-Mail oder SMS kommt der entsprechende Vertrag zu Stande, sp�testens aber mit Anlieferung der BESTELLUNG am angegebenen Lieferort.

6.6. Vertragspartner einer BESTELLUNG des KUNDEN ist der VERK�UFER. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verf�gung und ist lediglich Vermittler des zu schlie�enden Vertrages. Mit der BESTELLUNG erkl�rt sich der KUNDE damit einverstanden, dass der BETREIBER sowie der VERK�UFER sich jeweils vorbehalten, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch) Bestellungen jederzeit zu stornieren. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine Anspr�che aus der BESTELLUNG zu.

6.7. Die genaue Lieferzeit f�r die Lieferung von BESTELLUNGEN variiert je nach Restaurant und Einzelheiten der BESTELLUNG (z.B. Entfernung, Wochentag, Tageszeit, etc.).

6.8. Der BETREIBER �bernimmt keinerlei Gew�hr f�r die Quantit�t oder Qualit�t der BESTELLUNG. Eine Haftung des BETREIBERS hinsichtlich der Durchf�hrung des �ber Speisekarte24 vermittelten Vertrags ist ausgeschlossen.

7. Reservierungsservice

7.1. Auf Speisekarte24 wird ein Reservierungsservice f�r Tischreservierungen in einem Restaurant als Dienst angeboten (nachfolgend: TISCHRESERVIERUNG).

7.2. Der KUNDE hat dabei die M�glichkeit, einen Tisch in einem auf Speisekarte24 gelisteten Restaurant (nachfolgend: RESTAURANT) bei Verf�gbarkeit online zu reservieren. Die Nutzung der TISCHRESERVIERUNG ist nur zu diesem Zweck gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung oder als Hilfsmittel bei der Datenerfassung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzul�ssig.

7.3. Um eine TISCHRESERVIERUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons das RESTAURANT, das Datum, die Uhrzeit und die Personenanzahl ausw�hlen und so den Reservierungsprozess einleiten. Innerhalb des Reservierungsprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten eingeben und die Reservierungsanfrage durch Anklicken des Buttons �Reservierung abschicken� abschlie�en.

7.4. Eingabefehler, insb. irrt�mlich angegebene Uhrzeit, Datum, oder Personenanzahl kann der KUNDE �ber die Eingabe der gew�nschten Angaben im Reservierungsprozess und die vorhandenen Schaltfl�chen korrigieren.

7.5. Die M�glichkeit zur TISCHRESERVIERUNG stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer TISCHRESERVIERUNG dar. Der KUNDE gibt durch die Reservierungsanfrage ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss �ber die Reservierung eines Tisches in dem RESTAURANT gegen�ber dem RESTAURANT ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN entgegen und leitet es an das RESTAURANT weiter. Das RESTAURANT wird die Reservierungsanfrage des KUNDEN pr�fen und telefonisch oder per E-Mail best�tigen. Ein Vertrag �ber die TISCHRESERVIERUNG kommt erst mit der telefonischen Best�tigung oder der Best�tigung per E-Mail durch das RESTAURANT zu Stande. Es obliegt allein der Entscheidung des RESTAURANTS die Reservierungsanfrage zu akzeptieren.

7.6. Vertragspartner einer TISCHRESERVIERUNG des KUNDEN ist das RESTAURANT. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verf�gung und ist lediglich Vermittler des zu schlie�enden Vertrages. Mit der Reservierungsanfrage erkl�rt sich der KUNDE damit einverstanden, dass das RESTAURANT sowie der BETREIBER sich jeweils vorbehalten, best�tigte Reservierungsanfragenbei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzreservierung / Gutscheinmissbrauch) jederzeit zu stornieren. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine Anspr�che aus der TISCHRESERVIERUNG zu.

7.7. Wenn der KUNDE eine best�tigte Reservierungsanfrage stornieren m�chten, muss er sich an das RESTAURANT wenden. In der Best�tigungs-E-Mail werden die Kontaktdaten des RESTAURANTS angegeben.

7.8. Nimmt der KUNDE eine durch das RESTAURANT telefonisch best�tigte Reservierungsanfrage nicht wahr, ist er verpflichtet, dem RESTAURANT den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass das RESTAURANT auf die TISCHRESERVIERUNG vertraute. Die Geltendmachung weiterer Anspr�che durch das RESTAURANT bleibt vorbehalten.

8. Partyservice

8.1. Auf Speisekarte24 besteht f�r den KUNDEN die M�glichkeit, einem VERK�UFER eine unverbindliche Anfrage in Form einer unverbindlichen Bestellung f�r Leistungen eines Partyservices zukommen zu lassen (nachfolgend: PARTYSERVICEBESTELLUNG). Die PARTYSERCIVEBESTELLUNG dient als Basis f�r eine genauere Planung zusammen mit dem VERK�UFER.

8.2. Um eine PARTYSERVICEBESTELLUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gew�nschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Anfrageprozess einleiten. Innerhalb des Anfrageprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten eingeben und die PARTYSERVICEBESTELUNG durch Anklicken des Buttons �Unverbindlich anfragen� abschlie�en.

8.3. Eingabefehler, insb. irrt�mlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE �ber die Eingabe der gew�nschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltfl�chen korrigieren. Im Anfrageprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons �vor� und �zur�ck� des Browsers korrigieren.

8.4. Die Darstellung der Produkte des VERK�UFERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer unverbindlichen Anfrage als PARTYSERVICEBESTELLUNG dar. Der KUNDE gibt durch die PARTYSERVICEBESTELLUNG kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss �ber die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegen�ber dem VERK�UFER ab. Der BETREIBER nimmt die Anfrage des KUNDEN f�r und im Namen des VERK�UFERS an und �bermittelt die PARTYSERVICEBESTELLUNG mit allen f�r die Durchf�hrung erforderlichen Informationen an den VERK�UFER. Ein Vertragsverh�ltnis wird hierdurch nicht begr�ndet. Der VERK�UFER wird sich danach telefonisch f�r eine genaue Planung mit dem KUNDEN in Verbindung setzen.

8.5. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verf�gung und ist lediglich Vermittler der PARTYSERVICEBESTELLUNG.

9. Bewertungsm�glichkeit

9.1. Auf Speisekarte24 besteht die M�glichkeit, Leistungen des VERK�UFERS in Bezug auf die angebotenen Dienste (beispielsweise durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) in verschiedenen Kategorien zu bewerten.

9.2. Der BETREIBER ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Bewertungen auf Speisekarte24 f�r alle Seitennutzer sichtbar zu machen. Der BETREIBER beh�lt sich das Recht vor, die abgegebenen Bewertungen eigenst�ndig oder in Absprache mit dem betreffenden VERK�UFER aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gr�nden nicht zu ver�ffentlichen oder zu l�schen.

9.3. Der KUNDE ist verpflichtet, jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems zu unterlassen. Als Missbrauch gilt hierbei insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irref�hrenden Bewertungen.

10. Kosten und Zahlungsart

10.1. Die Nutzung von Speisekarte24 und aller angebotenen Dienste sowie die Nutzung der Community-Funktionen nach Registrierung sind f�r KUNDEN kostenlos.

10.2. Der KUNDE zahlt den Geldbetrag zur Erf�llung seiner Vertragspflicht bei Lieferung an den VERK�UFER. Es liegt im Ermessen des VERK�UFERS, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet:

* Bei der Zahlungsart Barzahlung hat der KUNDE den Rechnungsbetrag ggf. einschlie�lich anfallender Lieferkosten bei Anlieferung in bar zu entrichten.

* Bei einer Zahlung per Kreditkarte erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Erm�chtigung, den vollst�ndigen Rechnungsbetrag ggf. einschlie�lich anfallender Lieferkosten bei F�lligkeit �ber das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.

* Wenn eine Bezahlung �ber PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERK�UFER best�tigen.

11. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grunds�tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschlie�lich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs f�r den KUNDEN abrufbar ist.

Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden F�llen:

* Gem�� � 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB bei Vertr�gen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f�r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma�geblich ist oder die eindeutig auf die pers�nlichen Bed�rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

* Gem�� � 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB bei Vertr�gen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben k�nnen oder deren Verfallsdatum schnell �berschritten w�rde.

* Gem�� � 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 9 BGB bei Vertr�gen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getr�nken, wenn der Vertrag f�r die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

12. Haftung

12.1. Die Anspr�che des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich au�erhalb des Gew�hrleistungsrechts ohne R�cksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

12.2. Die Haftung des BETREIBERS ist � gleich aus welchen Rechtsgr�nden � ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrl�ssigkeit des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erf�llungsgehilfen. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erf�llungsgehilfen des BETREIBERS. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber�hrt (� 14 ProdHG).

12.3. F�r Sch�den aus der Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors�tzlichen, grob fahrl�ssigen oder fahrl�ssigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf�llungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.4. Sofern der BETREIBER zumindest fahrl�ssig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung f�r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Sch�den, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschr�nkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung dieses Vertrages �berhaupt erst erm�glicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelm��ig vertraut und vertrauen darf.

12.5. Der BETREIBER haftet nicht f�r Vollst�ndigkeit, Korrektheit oder Zweckm��igkeit der auf Speisekarte24 angebotenen Inhalte.

12.6. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (� 14 ProdHG) bleibt unber�hrt.

13. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschlie�lich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerkl�rung auf der Internetseite www.speisekarte24.de.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie�en, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew�hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen, ist ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch�ftssitz des BETREIBERS in Taben-Rodt.

14.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des BETREIBERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber�hrt.

� IT-Recht-Kanzlei DURY � www.dury.de
� Website-Check GmbH � www.website-check.de


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