speisekarte24.de, finde Restaurants und Heimservice in unserem Gastronomieportal

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1.		Die nachstehenden AGB gelten für Verträge bzgl. der Aufnahme eines Restaurants, Heimservices oder Partyservices auf der Internetseite www.speisekarte24.de zwischen dem Betreiber der Internetseite www.speisekarte24.de (nachfolgend: Speisekarte24), der speisekarte24 GmbH, Brunnenstr. 5, 54441 Taben-Rodt (nachfolgend: BETREIBER) und dem Händler, Unternehmen, Restaurants und/oder Dienstleister (nachfolgend: VERTRAGSPARTNER).

1.2.		Diese AGB enthalten ausschließlich Regelungen für VERTRAGSPARTNER, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und gelten ausdrücklich nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.3.		Speisekarte24 ist eine Online-Informationsplattform und ein Online-Marktplatz. Es werden unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung und zur Vermittlung und Abwicklung von Verträgen angeboten. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung. Speisekarte24 kann rechtsgeschäftlich von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.4.		Diese AGB finden Anwendung für sämtliche auf der Domain Speisekarte24 angebotenen Dienste und Leistungen und regeln ausschließlich die reguläre Nutzung auf Speisekarte24. Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Bonus- oder Gutscheinaktionen) gelten ggf. gesonderte Bedingungen.

1.5.		Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der BETREIBER nicht an, es sei denn, der BETREIBER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.6.		Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen sämtliche neuen Angebote, die die derzeitigen Angebote erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste, diesen AGB. Speisekarte24 behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

1.7.		Der Vertragstext wird von Speisekarte24 gespeichert.

2. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

2.1.		Der Vertrag zwischen BETREIBER und VERTRAGSPARTNER kommt durch Angebot in Form eines Auftragsformulars und Annahme zustande.

2.2.		Vertragsgegenstand ist die Aufnahme der VERTRAGSPARTNERS und Nutzung der durch den BETREIBER angebotenen Dienste und Leistungen auf Speisekarte24.

2.3.		Registrierte Händler, Unternehmen, Restaurants und/oder Dienstleister können über Speisekarte24 ihre Artikel, Produkte und Dienstleistungen anbieten. Nutzer von Speisekarte24 (nachfolgend: KUNDEN) können diese Artikel und Produkte über die Website erwerben, bzw. diese Dienstleistungen online buchen. Speisekarte24 dient hierbei lediglich der Vermittlung des Vertragsschlusses und der Abwicklung des Vertrages zwischen dem VERTRAGSPARTNER und dem KUNDEN.

2.4.		Der BETREIBER ist hierbei lediglich technischer Anbieter von Speisekarte24 und Vermittler des zwischen KUNDE und VERTRAGSPARTNER zu schließenden Vertrages.

2.5.		Der BETREIBER ist nicht Vertragspartner des KUNDEN bzgl. der über Speisekarte24 geschlossenen Verträge mit dem VERTRAGSPARTNER. Vertragspartner des KUNDEN bezüglich der auf Speisekarte24 angebotenen Artikel, Produkte und Dienstleistungen ist ausschließlich der jeweilige VERTRAGSPARTNER. Der KUNDE und der BETREIBER stehen in keinem direkten Vertragsverhältnis. Es handelt sich um ein rein faktisches Nutzungsverhältnis.

2.6.		Der BETREIBER übernimmt die Vermittlung von Verträgen durch die Bereitstellung des Online-Marktplatzes sowie der Präsentation und Bewerbung der Artikel, Produkte und Dienstleistungen des VERTRAGSPARTNERS. Überdies übernimmt der BETREIBER die Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der VERTRAGSPARTNER. Dabei gibt der BETREIBER keine Erklärung im eigenen Namen ab.

3. Verfügbarkeit und Änderungen von Speisekarte24

3.1.		Der BETREIBER behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne angebotene Dienste auf Speisekarte24 mit oder ohne Mitteilung an den VERTRAGSPARTNER vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der VERTRAGSPARTNER ist damit einverstanden, dass der BETREIBER weder ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.

3.2.		Die angebotenen Dienste auf Speisekarte24 stehen grundsätzlich 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Der BETREIBER bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit gegenüber dem VERTRAGSPARTNER garantieren. Der BETREIBER haftet nicht für Schäden, die durch nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Speisekarte24 entstehen.

3.3.		Der BETREIBER ist um eine permanente Erweiterung und Überarbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte und angebotenen Dienste auf Speisekarte24 bemüht. Der BETREIBER übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollzähligkeit und Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten. Darüber hinaus übernimmt der BETREIBER keine Verantwortung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit persönlichen Daten.

4. Pflichten des VERTRAGSPARTNERS

4.1.		Der VERTRAGSPARTNER hat die Verfügbarkeit eines Empfangsgerätes für Faxe zur Übermittlung der Bestellung eines KUNDEN durch den BETREIBER sicherzustellen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit wird der BETREIBER die Bestellung des KUNDEN per Telefon an den VERTRAGSPARTNER übermitteln. Die hierfür anfallenden Kosten werden dem VERTRAGSPARTNER durch den BETREIBER gemäß den Regelungen in Ziffer 10 in Rechnung gestellt.

4.2.		Dem VERTRAGSPARTNER ist es untersagt, die Inhalte und Dienste der Internetseite von Speisekarte24 für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Der VERTRAGSPARTNER ist für sämtliche Inhalte der ihn betreffenden Internetseiten auf Speisekarte24 selbst verantwortlich.

4.3.		Wenn Aktivitäten eines VERTRAGSPARTNERS darauf abzielen, die Internetseiten des BETREIBERS und/oder Speisekarte24 funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER gegebenenfalls eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste von Speisekarte24 beeinflussen können.

4.4.		Die Inhalte von Speisekarte24 dürfen vom VERTRAGSPARTNER nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Eine diese Zwecke überschreitende Weitergabe von Inhalten von Speisekarte24 an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des BETREIBERS nicht gestattet. Es ist dem VERTRAGSPARTNER gestattet, die zu Speisekarte24 gehörenden Webseiten und Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Es ist jedoch untersagt, Daten aus der Internetseite von Speisekarte24 mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten. Jede weitergehende Vervielfältigung, Verbreitung und anderweitige Nutzung der Inhalte von Speisekarte24 für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der BETREIBER nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

4.5.		Der VERTRAGSPARTNER ist für die Einhaltung aller notwendigen gesetzliche Angabe-, Informations- und Hinweispflichten, wie beispielsweise gesetzliche Pflichtangaben gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz, Belehrung über ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht, Hinweise und Angaben gemäß der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) etc., selbst verantwortlich. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich obliegt allein dem VERTRAGSPARTNER. Der BETREIBER ermöglicht es dem VERTRAGSPARTNER lediglich, durch die technische Gestaltung von Speisekarte24 die gesetzlichen Angabe-, Informations- und Hinweispflichten erfüllen zu können. Für die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Angabe-, Informations- und Hinweispflichten übernimmt der BETREIBER keine Haftung.

4.6.		Es ist dem VERTRAGSPARTNER auch untersagt, in rechtswidriger Weise Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen, Gütesiegel, Prüfsiegel, Zertifizierungen oder ähnliche Kennzeichnungen und Bezeichnungen Dritter zu verwenden.

5. Zugang zu Speisekarte24

5.1.		Dem VERTRAGSPARTNER werden durch den BETREIBER Zugangsdaten zugesendet und der VERTRAGSPARTNER erhält so Zugang zu einem eigenen Login-Bereich-Konto für den jeweiligen VERTRAGSPARTNER.

5.2.		Der VERTRAGSPARTNER muss seine Inhalte und Angebote auf Speisekarte24 im Rahmen der technischen Gegebenheiten und der Gestaltung von Speisekarte24 soweit möglich frei ausgestalten.

5.3.		Der VERTRAGSPARTNER muss korrekte und vollständige Angaben machen und seine Angaben und Kontaktdaten gegebenenfalls jederzeit aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Angaben gegenüber Dritten entstehen, muss der VERTRAGSPARTNER den BETREIBER auf erstes Anfordern freistellen. Sollte der BETREIBER feststellen, dass Daten und Angaben nicht korrekt sind, ist er berechtigt, das Login-Bereich-Konto auf Speisekarte24 vorübergehend zu sperren oder dieses, je nach Schwere des Verstoßes, komplett zu löschen.

5.4.		Die Kennung und das Passwort des Login-Bereich-Kontos auf Speisekarte24 sind geheim zu halten. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Login-Bereich-Konto des VERTRAGSPARTNER erhalten oder der VERTRAGSPARTNER sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Nutzerkontos haben, muss der VERTRAGSPARTNER den BETREIBER umgehend darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern. Der VERTRAGSPARTNER trägt die vollständige Verantwortung für alle Aktivitäten unter seinem Login-Bereich-Konto. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang zu dem Login-Bereich-Konto entstehen, haftet der BETREIBER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.5.		Sowohl der VERTRAGSPARTNER als auch der BETREIBER sind jederzeit berechtigt, die Daten der Registrierung für das Login-Bereich-Konto gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu löschen. Der BETREIBER ist ferner berechtigt, die Registrierung des Login-Bereich-Kontos des VERTRAGSPARTNERS mit sofortiger Wirkung zu löschen, wenn der VERTRAGSPARTNER gegen diese AGB verstößt und der Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht vom VERTRAGSPARTNER beseitigt wird bzw. der VERTRAGSPARTNER den Verstoß wiederholt.

6. Bestell- und Lieferservice

6.1.		Auf Speisekarte24 wird ein Bestellservice für Lieferserviceprodukte von VERTRAGSPARTNERN als Dienst angeboten (nachfolgend: BESTELLUNG).

6.2.		Der KUNDE hat dabei die Möglichkeit, warme und kalte Speisen, Getränke usw. zur Lieferung an die vom KUNDEN im Bestellvorgang angegebene Adresse online zu bestellen. Soweit räumliche Lieferbeschränkungen für einen VERTRAGSPARTNER bestehen, muss der VERTRAGSPARTNER diese angeben und es wird im Bestellprozess darauf hingewiesen.

6.3.		Die Darstellung der Produkte des VERTRAGSPARTNERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur BESTELLUNG dar. Der KUNDE gibt durch die BESTELLUNG ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegenüber dem VERTRAGSPARTNER ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN für und im Namen des VERTRAGSPARTNERS an und übermittelt die BESTELLUNG mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen per Fax an den VERTRAGSPARTNER. Wenn eine Übermittlung der BESTELLUNG per Fax nicht möglich sein sollte, wird der BETREIBER die BESTELLUNG telefonisch übermitteln. Der Zugang der BESTELLUNG wird unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigt, sofern der KUNDE vorab eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Durch die automatisierte Bestellbestätigung kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Erst durch eine Vertragsannahmeerklärung per E-Mail oder SMS kommt der entsprechende Vertrag zu Stande, spätestens aber mit Anlieferung der BESTELLUNG am angegebenen Lieferort. Ergänzend wird auf die Nutzungsbedingungen von Speisekarte24 für die BESTELLUNG durch KUNDEN verwiesen (einsehbar unter: www.speisekarte24.de), die bzgl. der Vertragsabwicklung zwischen dem VERTRAGSPARTNER und dem KUNDEN diesen AGB vorgehen.

6.4.		Vertragspartner bei einer BESTELLUNG des KUNDEN ist der VERTRAGSPARTNER. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform Speisekarte24 zur Verfügung und ist lediglich Vermittler des zu schließenden Vertrages.

6.5.		Der BETREIBER sowie der VERTRAGSPARTNER behalten sich jeweils vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch) Bestellungen jederzeit zu stornieren. Dem VERTRAGSPARTNER stehen in diesem Fall keine Ansprüche aus der BESTELLUNG zu.

6.6.		Der BETREIBER übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität oder Qualität der BESTELLUNG, dies obliegt allein dem VERTRAGSPARTNER. Eine Einstandspflicht des BETREIBERS hinsichtlich der Durchführung des über Speisekarte24 vermittelten Vertrags ist ausgeschlossen.

7. Reservierungsservice

7.1.		Auf Speisekarte24 wird ein Reservierungsservice für Tischreservierungen in einem Restaurant als Dienst angeboten (nachfolgend: TISCHRESERVIERUNG).

7.2.		Der KUNDE hat dabei die Möglichkeit, einen Tisch in den Räumlichkeiten eines auf Speisekarte24 gelisteten VERTRAGSPARTNERS bei Verfügbarkeit online zu reservieren.

7.3.		Die Möglichkeit zur TISCHRESERVIERUNG stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer TISCHRESERVIERUNG dar. Der KUNDE gibt durch die Reservierungsanfrage ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die Reservierung eines Tisches gegenüber dem Vertragspartner ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN entgegen und leitet es an den VERTRAGSPARTNER weiter. Der VERTRAGSPARTNER muss die Reservierungsanfrage des VERTRAGSPARTNER prüfen und dem KUNDEN telefonisch oder per E-Mail bestätigen. Ein Vertrag über die TISCHRESERVIERUNG kommt erst mit der telefonischen Bestätigung oder der Bestätigung per E-Mail durch den VERTRAGSPARTNER zu Stande. Es obliegt allein der Entscheidung des VERTRAGSPARTNERS die Reservierungsanfrage zu akzeptieren.

7.4.		Vertragspartner einer TISCHRESERVIERUNG des KUNDEN ist der VERTRAGSPARTNER. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform Speisekarte24 zur Verfügung und ist lediglich Vermittler des zu schließenden Vertrages. Der BETREIBER sowie der VERTRAGSPARTNER behalten sich vor, bestätigte Reservierungsanfragen bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkten (bspw. Scherzreservierung / Gutscheinmissbrauch) jederzeit zu stornieren. Dem VERTRAGSPARTNER stehen in diesem Fall keine Ansprüche aus der TISCHRESERVIERUNG zu.

7.5.		Der KUNDE hat die Möglichkeit, eine schon durch den VERTRAGSPARTNER bestätigte Reservierungsanfrage zu stornieren. Dazu muss der KUNDE sich an den VERTRAGSPARTNER wenden. In der Bestätigungs-E-Mail oder auf Speisekarte24 muss der VERTRAGSPARTNER seine Kontaktdaten angegeben.

7.6.		Nimmt der KUNDE eine durch den VERTRAGSPARTNER telefonisch bestätigte Reservierungsanfrage nicht wahr, obliegt es dem VERTRAGSPARTNER ggf. bestehende Schadensersatzansprüche gegen den KUNDEN zu verfolgen. Der BETREIBER haftet nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 11ff nicht für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der VERTRAGSPARTNER auf die TISCHRESERVIERUNG vertraute.

8. Partyservice

8.1.		Auf Speisekarte24 besteht für den KUNDEN die Möglichkeit, einem VERTRAGSPARTNER eine unverbindliche Anfrage in Form einer unverbindlichen Bestellung für Leistungen eines Partyservices zukommen zu lassen (nachfolgend: PARTYSERVICEBESTELLUNG). Die PARTYSERCIVEBESTELLUNG dient als Basis für eine genauere Planung zusammen mit dem VERTRAGSPARTNER.

8.2.		Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen des VERTRAGSPARTNERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer unverbindlichen Anfrage einer PARTYSERVICEBESTELLUNG dar. Der KUNDE gibt durch die PARTYSERVICEBESTELLUNG kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegenüber dem VERTRAGSPARTNER ab. Der BETREIBER nimmt die Anfrage des VERTRAGSPARTNER für und im Namen des VERTRAGSPARTNERS an und übermittelt die PARTYSERVICEBESTELLUNG mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den VERTRAGSPARTNER. Ein Vertragsverhältnis wird hierdurch nicht begründet. Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet, sich danach telefonisch für eine genaue Planung mit dem KUNDEN in Verbindung zu setzen.

8.3.		Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform Speisekarte24 zur Verfügung und ist lediglich Vermittler der PARTYSERVICEBESTELLUNG.

9. Bewertungsmöglichkeit

9.1.		Auf Speisekarte24 besteht für KUNDEN die Möglichkeit, Leistungen des VERTRAGSPARTNERS in Bezug auf die angebotenen Dienste (beispielsweise durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) in verschiedenen Kategorien zu bewerten.

9.2.		Der BETREIBER ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Bewertungen auf Speisekarte24 für alle Seitennutzer sichtbar zu machen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden VERTRAGSPARTNER aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen, z.B. Missbrauch des Bewertungssystems durch die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen, nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.

10. Kosten, Vertragslaufzeit, Kündigung und angebotene Zahlungsarten

10.1.		Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Preisregelungen, wie sie in der Vertragsvereinbarung zwischen BETREIBER und VERTRAGSPARTNER bzw. in dem Auftrag angegeben wurden. Die in der Vertragsvereinbarung bzw. dem Auftrag angegeben Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

10.2.		Die jeweiligen zu zahlenden Kostenbeträge für den VERTRAGSPARTNERS entstehen je nach Leistung des BETREIBERS und Preisregelung einmalig, monatlich, prozentual oder bezogen auf eine Anzahl von Personen.

10.3.		Die Bezahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat. Der VERTRAGSPARTNER hat dem BETREIBER seine IBAN, die BIC, die Kontonummer, die Bankleitzahl, die Bank und den Kontoinhaber mitzuteilen und ein SEPA-Lastschriftmandat einzuräumen. Der BETREIBER bucht nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag je nach Vereinbarung einmalig oder monatlich von dem angegebenen Konto des VERTRAGSPARTNERS ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der VERTRAGSPARTNER die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 10 Euro pro Rücklastschrift an den Betreiber zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem VERTRAGSPARTNER vorbehalten.

10.4.		Die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages beträgt 1 Monat. Der Vertrag ist jederzeit zum jeweiligen Monatsende schriftlich kündbar und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht schriftlich gekündigt wurde.

10.5.		Der KUNDE zahlt den Geldbetrag zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung aus den über Speisekarte24 geschlossenen Verträgen direkt an den VERTRAGSPARTNER. Es liegt grundsätzlich im Ermessen des VERTRAGSPARTNERS, welche der durch den BETREIBER ermöglichten Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet. Es besteht für den VERTRAGSPARTNER auf Speisekarte24 derzeit die Möglichkeit, die Zahlungsarten Barzahlung, Kreditkarte und Paypal anzubieten.

10.6.		Sofern der KUNDE die Zahlungsart Barzahlung wählt, hat der VERTRAGSPARTNER die zwischen Ihm und dem KUNDEN vereinbarte Zahlungssumme ggf. einschließlich anfallender Lieferkosten bei Anlieferung in Bar entgegen zu nehmen.

10.7.		Sofern der KUNDE die Zahlungsart Kreditkarte wählt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten dem VERTRAGSPARTNER die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag ggf. einschließlich anfallender Lieferkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.

10.8.		Sofern der KUNDE die Zahlungsart PayPal wählt, muss der VERTRAGSPARTNER ein PayPal Konto besitzen, und dieses dem BETREIBER entsprechend angeben haben. Der VERTRAGSPARTNER selbst ist hierbei verantwortlich dafür, dass sein PayPal Konto zum Empfang von Geld eingerichtet ist und dadurch dem KUNDEN eine entsprechende Einzahlung ermöglicht wird. Sofern dem VERTRAGSPARTNER bekannt wird, dass sein PayPal-Konto vorrübergehend gesperrt worden ist oder aus sonstigen Gründen ein Zahlungsempfang nicht möglich ist, so hat er den BETREIBER unverzüglich darüber zu informieren. Bitte beachten Sie insbesondere die PayPal AGB unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Aufrechnungsrechte stehen VERTRAGSPARTNERN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem BETREIBER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

11. Haftung

11.1.		Die Ansprüche des VERTRAGSPARTNER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich außerhalb gesetzlichen Bestimmungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

11.2.		Die Haftung des BETREIBERS ist - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11.3.		Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.4.		Sofern der BETREIBER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11.5.		Der BETREIBER haftet nicht für Vollständigkeit, Korrektheit oder Zweckmäßigkeit der auf Speisekarte24 angebotenen Inhalte.

11.6.		Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

12. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der jeweils gültigen Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.speisekarte24.de.

13. Schlussbestimmungen

13.1.		Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2.		Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort der Geschäftssitz des BETREIBERS in Taben-Rodt.

13.3.		Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des BETREIBERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14. Sichtbarkeit der Speisekarte

Die Speisekarte wird nicht angezeigt, wenn ein Restaurant mit einem Lieferdienst gekoppelt ist, aber nur die Restaurantseite gebucht ist.

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