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Nutzungsbedingungen der Internetseite www.speisekarte24.de

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetseite www.speisekarte24.de (nachfolgend: Speisekarte24) durch den Nutzer (nachfolgend: KUNDE). Die Internetseite wird von der speisekarte24 GmbH, Brunnenstr. 5, 54441 Taben-Rodt (nachfolgend: BETREIBER) betrieben.

1.2. Speisekarte24 ist eine Online-Informationsplattform und ein Online-Marktplatz. Es werden unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung und zur Vermittlung und Abwicklung von Verträgen angeboten. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung. Speisekarte24 kann rechtsgeschäftlich von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung für sämtliche auf der Domain Speisekarte24 angebotenen Dienste und regeln ausschließlich die reguläre Nutzung auf Speisekarte24. Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Bonus- oder Gutscheinaktionen) gelten ggf. gesonderte Bedingungen.

1.4. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen sämtliche neuen Angebote, die die derzeitigen Angebote erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste, diesen Nutzungsbedingungen. Speisekarte24 behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

1.5. Diese Nutzungsbedingungen enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.6. Durch das Nutzen von Speisekarte24 in jeglicher Form erklärt der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.7. Der Vertragstext wird von Speisekarte24 gespeichert. Die Bestell- bzw. Reservierungsdaten werden bei Angabe einer E-Mail-Adresse durch den KUNDEN diesem ggf. gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt.

2. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

2.1. Registrierte Händler, Unternehmen, Restaurants und Dienstleister (nachfolgend: VERKÄUFER) können über Speisekarte24 ihre Artikel, Produkte und Dienstleistungen anbieten. Der Online-Marktplatz dient der Vermittlung des Vertragsschlusses und der Abwicklung des Vertrages zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER.

2.2. Der BETREIBER ist nicht Vertragspartner des KUNDEN bzgl. der über Speisekarte24 geschlossenen Verträge mit dem KUNDEN. Vertragspartner des KUNDEN bezüglich der auf Speisekarte24 angebotenen Artikel, Produkte und Dienstleistungen ist ausschließlich der jeweilige VERKÄUFER. Der BETREIBER ist lediglich technischer Anbieter der Internetseite und Vermittler des zwischen KUNDE und VERKÄUFER zu schließenden Vertrages.

2.3. Der KUNDE und der BETREIBER stehen in keinem direkten Vertragsverhältnis. Es handelt sich um ein rein faktisches Nutzungsverhältnis. Durch die Registrierung auf Speisekarte24 erwirbt der KUNDE keinen rechtlichen Anspruch auf Nutzung von Speisekarte24, eine bestimmte Verfügbarkeit von Speisekarte24 oder ein bestimmtes Angebot bei Speisekarte24.

2.4. Der BETREIBER übernimmt die Vermittlung von Verträgen durch die Bereitstellung des Online-Marktplatzes sowie der Präsentation und Bewerbung der Artikel, Produkte und Dienstleistungen des VERKÄUFERS. Überdies übernimmt der BETREIBER die Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der BETREIBER. Dabei gibt der BETREIBER keine Erklärung im eigenen Namen ab.

3. Verfügbarkeit und Änderungen von Speisekarte24

3.1. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne angebotene Dienste auf Speisekarte24 mit oder ohne Mitteilung an den KUNDEN vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der KUNDE ist damit einverstanden, dass der BETREIBER weder ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.

3.2. Die angebotenen Dienste auf Speisekarte24 stehen grundsätzlich 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Der BETREIBER bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Dienste, kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit gegenüber dem KUNDEN garantieren. Der BETREIBER haftet nicht für Schäden, die durch nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit von Speisekarte24 entstehen.

3.3. Der BETREIBER ist um eine permanente Erweiterung und Überarbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte und angebotenen Dienste auf Speisekarte24 bemüht. Der BETREIBER übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollzähligkeit und Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten. Darüber hinaus übernimmt der BETREIBER keine Verantwortung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit persönlichen Daten.

4. Pflichten des Seitennutzers

4.1. Dem KUNDEN ist es untersagt, die Inhalte und Dienste der Internetseite von Speisekarte24 für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Es ist dem KUNDEN untersagt, Dritten ohne deren Wissen und Einwilligung ein Nutzerkonto einzurichten.

4.2. Wenn Nutzeraktivitäten eines KUNDEN darauf abzielen, die Internetseiten des BETREIBERS funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, behält sich der BETREIBER gegebenenfalls eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste von Speisekarte24 beeinflussen können.

4.3. Die Inhalte von Speisekarte24 dürfen vom KUNDEN nur für private Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des BETREIBERS nicht gestattet. Es ist untersagt, die zu Speisekarte24 gehörenden Webseiten und Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus der Internetseite von Speisekarte24 mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten. Jede Vervielfältigung, Verbreitung und anderweitige Nutzung der Inhalte von Speisekarte24 für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der BETREIBER nicht im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

4.4. Es ist auch untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von Speisekarte24 zu verändern und/oder zu beseitigen.

5. Registrierung (Nutzerkonto)

5.1. Der KUNDE hat die Möglichkeit, sich auf Speisekarte24 zu registrieren und so Zugang zu einem Login-Bereich zu erhalten. Um sich zu registrieren muss der KUNDE den Registrierungsprozess durchlaufen und die dazu notwendigen Angaben eingeben. Wenn der KUNDE nicht auf Speisekarte24 registriert ist, kann er die angebotenen Dienste auch als Gast nutzen mit Ausnahme der Dienste, für die eine Registrierung ausdrücklich notwendig ist.

5.2. Bei der Registrierung muss der KUNDE korrekte und vollständige Angaben machen und seine Angaben und Kontaktdaten gegebenenfalls jederzeit aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Registrierungsangaben gegenüber Dritten entstehen, muss der KUNDE den BETREIBER auf erstes Anfordern freistellen. Sollte der BETREIBER feststellen, dass Nutzerdaten nicht korrekt sind, ist er berechtigt, das Nutzerkonto auf Speisekarte24 vorübergehend zu sperren oder dieses, je nach Schwere des Verstoßes, komplett zu löschen.

5.3. Die Kennung und das Passwort des Nutzerkontos sind geheim zu halten. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzerkonto des KUNDEN erhalten oder der KUNDE sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Nutzerkontos haben, muss der KUNDE den BETREIBER umgehend darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern. Der KUNDE trägt die vollständige Verantwortung für alle Aktivitäten unter seinem Nutzerkonto. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang zu dem Nutzerkonto entstehen, haftet der BETREIBER nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.4. Sowohl der KUNDE als auch der BETREIBER sind jederzeit berechtigt, die Daten der Registrierung für das Nutzerkonto gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu löschen. Der BETREIBER ist ferner berechtigt, die Registrierung des Nutzerkontos des KUNDEN mit sofortiger Wirkung zu löschen, wenn der KUNDE gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht vom KUNDEN beseitigt wird bzw. der KUNDE den Verstoß wiederholt.

5.5. Die Möglichkeit einer Anmeldung als UNTERNEHMER stellt lediglich eine unverbindliche Kontaktaufnahme zu dem BETREIBER zum Zwecke einer Zusammenarbeit dar. Der BETREIBER wird sich daraufhin schnellstmöglich mit dem UNTERNEHMER in Verbindung setzen.

6. Bestell- und Lieferservice

6.1. Auf Speisekarte24 wird ein Bestellservice für Lieferserviceprodukte von VERKÄUFERN als Dienst angeboten (nachfolgend: BESTELLUNG).

6.2. Der KUNDE hat dabei die Möglichkeit, warme und kalte Speisen, Getränke usw. zur Lieferung an die vom KUNDEN im Bestellvorgang angegebene Adresse online zu bestellen. Soweit räumliche Lieferbeschränkungen für einen VERKÄUFER bestehen, wird im Bestellprozess darauf hingewiesen.

6.3. Um eine BESTELLUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für die Lieferung eingeben und die BESTELUNG durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.

6.4. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

6.5. Die Darstellung der Produkte des VERKÄUFERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die BESTELLUNG ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegenüber dem VERKÄUFER ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN für und im Namen des VERKÄUFERS an und übermittelt die BESTELLUNG mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den VERKÄUFER. Der Zugang der BESTELLUNG wird unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigt, sofern der KUNDE vorab eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Durch die automatisierte Bestellbestätigung kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Erst durch eine Vertragsannahmeerklärung per E-Mail oder SMS kommt der entsprechende Vertrag zu Stande, spätestens aber mit Anlieferung der BESTELLUNG am angegebenen Lieferort.

6.6. Vertragspartner einer BESTELLUNG des KUNDEN ist der VERKÄUFER. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung und ist lediglich Vermittler des zu schließenden Vertrages. Mit der BESTELLUNG erklärt sich der KUNDE damit einverstanden, dass der BETREIBER sowie der VERKÄUFER sich jeweils vorbehalten, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch) Bestellungen jederzeit zu stornieren. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine Ansprüche aus der BESTELLUNG zu.

6.7. Die genaue Lieferzeit für die Lieferung von BESTELLUNGEN variiert je nach Restaurant und Einzelheiten der BESTELLUNG (z.B. Entfernung, Wochentag, Tageszeit, etc.).

6.8. Der BETREIBER übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität oder Qualität der BESTELLUNG. Eine Haftung des BETREIBERS hinsichtlich der Durchführung des über Speisekarte24 vermittelten Vertrags ist ausgeschlossen.

7. Reservierungsservice

7.1. Auf Speisekarte24 wird ein Reservierungsservice für Tischreservierungen in einem Restaurant als Dienst angeboten (nachfolgend: TISCHRESERVIERUNG).

7.2. Der KUNDE hat dabei die Möglichkeit, einen Tisch in einem auf Speisekarte24 gelisteten Restaurant (nachfolgend: RESTAURANT) bei Verfügbarkeit online zu reservieren. Die Nutzung der TISCHRESERVIERUNG ist nur zu diesem Zweck gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung oder als Hilfsmittel bei der Datenerfassung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig.

7.3. Um eine TISCHRESERVIERUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons das RESTAURANT, das Datum, die Uhrzeit und die Personenanzahl auswählen und so den Reservierungsprozess einleiten. Innerhalb des Reservierungsprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten eingeben und die Reservierungsanfrage durch Anklicken des Buttons „Reservierung abschicken“ abschließen.

7.4. Eingabefehler, insb. irrtümlich angegebene Uhrzeit, Datum, oder Personenanzahl kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Angaben im Reservierungsprozess und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren.

7.5. Die Möglichkeit zur TISCHRESERVIERUNG stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer TISCHRESERVIERUNG dar. Der KUNDE gibt durch die Reservierungsanfrage ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die Reservierung eines Tisches in dem RESTAURANT gegenüber dem RESTAURANT ab. Der BETREIBER nimmt das Angebot des KUNDEN entgegen und leitet es an das RESTAURANT weiter. Das RESTAURANT wird die Reservierungsanfrage des KUNDEN prüfen und telefonisch oder per E-Mail bestätigen. Ein Vertrag über die TISCHRESERVIERUNG kommt erst mit der telefonischen Bestätigung oder der Bestätigung per E-Mail durch das RESTAURANT zu Stande. Es obliegt allein der Entscheidung des RESTAURANTS die Reservierungsanfrage zu akzeptieren.

7.6. Vertragspartner einer TISCHRESERVIERUNG des KUNDEN ist das RESTAURANT. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung und ist lediglich Vermittler des zu schließenden Vertrages. Mit der Reservierungsanfrage erklärt sich der KUNDE damit einverstanden, dass das RESTAURANT sowie der BETREIBER sich jeweils vorbehalten, bestätigte Reservierungsanfragenbei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzreservierung / Gutscheinmissbrauch) jederzeit zu stornieren. Dem KUNDEN stehen in diesem Fall keine Ansprüche aus der TISCHRESERVIERUNG zu.

7.7. Wenn der KUNDE eine bestätigte Reservierungsanfrage stornieren möchten, muss er sich an das RESTAURANT wenden. In der Bestätigungs-E-Mail werden die Kontaktdaten des RESTAURANTS angegeben.

7.8. Nimmt der KUNDE eine durch das RESTAURANT telefonisch bestätigte Reservierungsanfrage nicht wahr, ist er verpflichtet, dem RESTAURANT den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass das RESTAURANT auf die TISCHRESERVIERUNG vertraute. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch das RESTAURANT bleibt vorbehalten.

8. Partyservice

8.1. Auf Speisekarte24 besteht für den KUNDEN die Möglichkeit, einem VERKÄUFER eine unverbindliche Anfrage in Form einer unverbindlichen Bestellung für Leistungen eines Partyservices zukommen zu lassen (nachfolgend: PARTYSERVICEBESTELLUNG). Die PARTYSERCIVEBESTELLUNG dient als Basis für eine genauere Planung zusammen mit dem VERKÄUFER.

8.2. Um eine PARTYSERVICEBESTELLUNG vorzunehmen muss der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Produkte in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Anfrageprozess einleiten. Innerhalb des Anfrageprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten eingeben und die PARTYSERVICEBESTELUNG durch Anklicken des Buttons „Unverbindlich anfragen“ abschließen.

8.3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Produkte, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Anfrageprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

8.4. Die Darstellung der Produkte des VERKÄUFERS auf Speisekarte24 stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zu einer unverbindlichen Anfrage als PARTYSERVICEBESTELLUNG dar. Der KUNDE gibt durch die PARTYSERVICEBESTELLUNG kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel gegenüber dem VERKÄUFER ab. Der BETREIBER nimmt die Anfrage des KUNDEN für und im Namen des VERKÄUFERS an und übermittelt die PARTYSERVICEBESTELLUNG mit allen für die Durchführung erforderlichen Informationen an den VERKÄUFER. Ein Vertragsverhältnis wird hierdurch nicht begründet. Der VERKÄUFER wird sich danach telefonisch für eine genaue Planung mit dem KUNDEN in Verbindung setzen.

8.5. Der BETREIBER stellt als technischer Anbieter die Internetplattform zur Verfügung und ist lediglich Vermittler der PARTYSERVICEBESTELLUNG.

9. Bewertungsmöglichkeit

9.1. Auf Speisekarte24 besteht die Möglichkeit, Leistungen des VERKÄUFERS in Bezug auf die angebotenen Dienste (beispielsweise durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen) in verschiedenen Kategorien zu bewerten.

9.2. Der BETREIBER ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Bewertungen auf Speisekarte24 für alle Seitennutzer sichtbar zu machen. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden VERKÄUFER aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.

9.3. Der KUNDE ist verpflichtet, jeglichen Missbrauch des Bewertungssystems zu unterlassen. Als Missbrauch gilt hierbei insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Bewertungen.

10. Kosten und Zahlungsart

10.1. Die Nutzung von Speisekarte24 und aller angebotenen Dienste sowie die Nutzung der Community-Funktionen nach Registrierung sind für KUNDEN kostenlos.

10.2. Der KUNDE zahlt den Geldbetrag zur Erfüllung seiner Vertragspflicht bei Lieferung an den VERKÄUFER. Es liegt im Ermessen des VERKÄUFERS, welche Zahlungsmethoden er zur Zahlungsabwicklung anbietet:

* Bei der Zahlungsart Barzahlung hat der KUNDE den Rechnungsbetrag ggf. einschließlich anfallender Lieferkosten bei Anlieferung in bar zu entrichten.

* Bei einer Zahlung per Kreditkarte erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag ggf. einschließlich anfallender Lieferkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.

11. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:

* Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

* Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

* Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

12. Haftung

12.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den BETREIBER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

12.2. Die Haftung des BETREIBERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des BETREIBERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des BETREIBERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

12.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den BETREIBER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BETREIBERS beruhen, haftet der BETREIBER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.4. Sofern der BETREIBER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.5. Der BETREIBER haftet nicht für Vollständigkeit, Korrektheit oder Zweckmäßigkeit der auf Speisekarte24 angebotenen Inhalte.

12.6. Die Haftung des BETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

13. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.speisekarte24.de.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des BETREIBERS in Taben-Rodt.

14.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des BETREIBERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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